Der Bundestag hat am Donnerstag 16.02.2006 sein OK fuer die Vorratsdatenspeicherung saemtlicher personenbezogener Daten sowie die Speicherung der Verbindungen gegeben.

Am 21.02.2006 gab der EU Rat sein “OK”. Trotz Interventionen der ISP/TK Verbaende, Daentenschutzverbaende sowie EU Datenschutzbeauftragten. Das heisst, ob E-Mail, WWW, Telefon oder SMS, es wird fuer 6 Monate vorraetig gespeichert, wer mit wem kommuniziert hat, bzw welche Seite besucht hat. Als Grund wird Anti Terror Massnahme und schwere Verbrechensbekaempfung angegeben.

Europaeische Datenschuetzer sowie die europaeischen Internet Provider soewie Teledienstanbieter (EuroISPA) sprechen sich GEGEN diese EU Richtlinie aus.

Grund 1: Verhaeltnismaessigkeit ist nicht gegeben. Es entstehen sehr hohe Kosten fuer den Mittelstand, Grundrecht auf Privatsphaere wird at akta gelegt und der Nutzen ist insofern fraglich, da das schwere, organisierte Verbrechen sichere Kommunikationswege (Verschluesselung, und div. andere Technologien, von denen Otto-Normalbuerger noch nichts gehoert hat) nutzen. Betriebsstoerungen durch Ueberpruefung der Einhaltung und ggf. Datenauswertung.

Grund 2: Missbrauchfaehigkeit der Daten. Es ist zum einen moeglich, ueber direkt fuer den Empfaenger ausgelegte Bilder (.gif, .wmv) ein Program einzuschleussen, welches Kinderpornografie im Hintergund herunterlaedt oder Rassistsische/Terroristische Seiten besucht um gezielt Spuren zu legen, danach entfernt sich das Program vom Rechner. Natuerlich nachdem es sich beim BKA bemerkbar gemacht hat. Auswirkung, keiner kann nachvollziehen wer der Verursacher der Daten war. Der Richter wird davon ausgehen, da wir ja alle pervers und rassistisch sind, dass wir es wohl waren, und widerlegen koennen wir es auch nicht. Kurz, es ist somit moeglich, Opfer einer Straftat zu werden, die erst durch die Vorratsdatensammlung moeglich wird.
Des weiteren fallen Personen unter Generalverdacht wenn sie Kontakt mit jemanden hatten, der evtl eine Musik Datei illegal herunterludt, oder die Steuer um 20 Euro hinterzog.

Grund 3: Es ist gleichzusetzen mit einem Blockwart, der akribisch festhaelt, wer wann sein Haus verlies, mit wem er sprach und wohin er ging. Ein Blockwart der so agieren wuerde, wuerde jeden stoeren. Nur faellt es im Internet nicht auf, wenn man ueberwacht wird, bzw es “stoert” einen nicht da es im Hintergund passiert. Ausserdem ist es technisch simpler zu loesen als ein Blockwart, in der Natur ist es jedoch das selbe. Es ist ein Bruch mit dem Grundrecht auf Privatsphaere.